Jürgen Luh (RECS)

Am 14. Oktober 1933 verkündete die Regierung des Deutschen Reichs nicht nur, ihre Vertreter von der internationalen Genfer Abrüstungskonferenz zurückzuziehen, sondern gab auch den bevorstehenden Austritt aus dem Völkerbund bekannt; er erfolgte fünf Tage später. Gleichzeitig löste die Regierung durch eine von Reichskanzler Adolf Hitler und Reichsinnen-minister Wilhelm Frick, nicht aber von Hindenburg unterschriebene „Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags am 14. Oktober 1933“ das Parlament auf und setzte für den 12. November Neuwahlen an sowie eine Abstimmung über die Frage „Billigt das deutsche Volk die ihm vorgelegte Politik seiner Reichsregierung und ist es bereit, diese als Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und sich feierlich zu ihr zu bekennen?“. Die Frage war der abschließende Absatz eines „Aufruf[s] der Reichsregierung“ vom 14. Oktober, der die Ehre und die Gleichberechtigung Deutschlands „an internationalen Einrichtungen und Verträgen“ forderte.[1] Das „deutsche Volk“ solle Gelegenheit erhalten, so Hitler und Frick in der „Verordnung des Reichspräsidenten“, „selbst zu den gegenwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Reichsregierung Ausdruck zu geben“.[2] „Texte des RECS #48: Ich sage „Ja“! Der 12. November 1933, der Führerstaat und Kronprinz Wilhelm“ weiterlesen